Nicht nur China und Birma gehören an den Pranger

Die "Tagesschau" berichtete am 2. und am 3. Mai jeweils an erster Stelle über den blinden chinesischen Dissidenten Chen Guangcheng. Die Zuschauer erfuhren, dass der gute Mann aus seinem Hausarrest in die US-Botschaft in Peking geflüchtet war und diese tags darauf wieder verlassen hatte, um sich in ein Krankenhaus zu begeben. Nüchtern betrachtet stellt sich die Frage, warum diese Begebenheit von so fundamentaler Bedeutung ist, dass sie in Deutschland alle anderen Meldungen dominiert? Auswirkungen auf deutsche Bürger hat das Ereignis nicht. In der Welt gibt es viele Oppositionelle, die Zuflucht suchen. Warum richten die Medien ihren Fokus gerade auf den Chinesen?

Ebenfalls einen der vorderen Plätzen in der "Tagesschau" hält die rekordverdächtige Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi aus Birma. Auch sie lebte lange Zeit im Hausarrest und hat jetzt den Einzug in das nationale Parlament geschafft. Chen Guangcheng und Aung San Suu kyi werden den Fernsehzuschauern als Giganten der Demokratie präsentiert, die in ihren Ländern für Errungenschaften kämpfen, die es in Deutschland schon längst gibt. Zumindest wird dies von den Meinungsmachern behauptet.

Die Absicht, die hinter dieser Form der Berichterstattung steckt, ist durchsichtig. Trotz katastrophaler Erfahrungen im Irak und in Afghanistan können die Etablierten in Europa nicht von ihrem missionarischen Eifer lassen, den Rest der Welt mit "westlichen Werten" zu beglücken. Indem sie mit dem ausgestreckten Finger auf Länder zeigen, denen sie Nachholbedarf bei der Beachtung der Menschenrechte unterstellen, reklamieren sie für sich den Status moralischer und zivilisatorischer Überlegenheit. Auffallend ist, dass nur wenige Länder, und die dafür regelmäßig, an den Pranger gestellt werden. Schwarzafrikanische gehören nicht dazu, obgleich in diesem Teil der Welt das größte Demokratiedefizit herrscht.

Während die Medien Dissidenten in China und in Birma den Status von Lichtgestalten verleihen und ihnen den Heiligenschein aufsetzen, springen sie mit den deutschen Oppositionellen nicht zimperlich um. Zunächst einmal gilt der Grundsatz, dass es in Deutschland gar keine Dissidenten geben kann, weil dieser Begriff nur Oppositionellen in Diktaturen vorbehalten bleibt. Der zweite Grundsatz, den Journalisten peinlichst genau zu beachten haben, lautet: Alle Parteien innerhalb des etablierten Kartells sind in der Mitte des politischen Spektrums angesiedelt und damit demokratisch, Parteien außerhalb des Kartells tummeln sich an den "Rändern", die generell als verfassungsfeindlich einzustufen sind. Daraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass oppositionelle Kräfte in Deutschland demokratisch weniger legitimiert sind als die Etablierten.

Bei näherer Betrachtung stellt man fest, dass sich die Oppositionsgruppen in Deutschland in ihrer überwältigenden Mehrheit nicht anders verhalten als die Dissidenten in China. Sie schreiben, argumentieren und demonstrieren ohne Gewalt. Doch was passiert? Thilo Sarrazin (SPD), Ex-Finanzsenator und Vorstandsmitglied der Bundesbank, schreibt ein politisch unkorrektes, aber in der Sache zutreffendes Buch und verliert seinen Job. In der SPD darf er nur verbleiben, weil die Parteibasis einen enormen Druck auf die Parteiführung ausübt. Der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) verbiet der Partei "Die Freiheit", einen Info-Stand in der Stadt mit der Begründung aufzubauen, linke Gruppen würden Anstoß nehmen und demonstrieren. Die Stadt Dresden missachtet das vor Gericht erstrittene Recht auf Demonstration und löst diese unter fadenscheinigen Gründen auf. Missliebige politische Meinungen werden mit Berufsverboten und Schulverboten für Kinder bestraft. Die Beispiele lassen sich beliebig fortsetzen.

Das herrschende politische System hat keinen Grund, China und Birma zu kritisieren. Zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit in Deutschland besteht eine erhebliche Diskrepanz. Bestimmte gesellschaftliche Gruppen dürfen sich alles erlauben und bekommen noch Geld und Vorrechte hinterhergeworfen, während andere niedergeknüppelt werden, sobald sie den Mund aufmachen.