Die Hassprediger bleiben unbehelligt

Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will Hasspredigern den Mund verbieten. Das Bundesverfassungsgericht solle prüfen, ob das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung für diesen Personenkreis, der kämpferisch-aggressiv gegen die deutsche Verfassung vorgeht, eingeschränkt werden kann. Das klingt gut, ist aber nicht ernst gemeint. Den großen Worten werden wieder einmal keine Taten folgen. In Niedersachsen gelten ganz andere Prinzipien für den Umgang mit Migranten, dafür sorgt der Doppelstaatler David McAllister (CDU). Schünmanns Ankündigung ist reiner Populismus, der der CDU Sympathie bei bestimmten Wählerschichten verschaffen soll.

Als Hassprediger bezeichnen einzelne Medien islamische Gelehrte, die in ihren Predigten die Lehre des Koran unverfälscht verkünden. Diese Wertung beruht auf subjektiven Empfindungen und ist juristisch ohne Belang. Kein Islamist duldet, als Hassprediger tituliert zu werden. Mit welchen Schwierigkeiten es verbunden ist, einem Beschuldigten eine gegen das Grundgesetz gerichtete aggressiv-kämpferische Haltung nachzuweisen, ist aus den Parteiverbotsverfahren bekannt. Mit Sicherheit wird sich Innenminister Schünemann nicht dem Risiko aussetzen, ein derartiges Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang zu beginnen.

Nicht nur juristisch, auch politisch ist Schünemanns Vorstoß ohne Substanz. Der vormalige "harte Hund" in der Ausländerpolitik ist beim Bleiberecht für Migranten vollkommen eingeknickt. Seine Wende war genauso phänomenal wie die von Angela Merkel (CDU) beim Atomausstieg und der Abschaffung der Wehrpflicht. Asylanten können jetzt in Norddeutschland uneingeschränkt reisen, die Verschleierung der Identität ist kein Abschiebegrund mehr, die Härtefallkommission wird zu einem Gremium umgestaltet, in der jeder zur Ausreise verpflichtete Einwanderer das Bleiberecht zugesprochen erhält.

Vor diesem Hintergrund erscheint Schünemanns Vorstoß gegen Hassprediger lächerlich. Das Redeverbot kann schon deshalb nicht funktionieren, da eine große Zahl von Agenten benötigt würde, die Islamisten und deren Reden zu überwachen. Die Agenten werden aber dringender für den Kampf gegen Rechts benötigt. Nur durch zwei Maßnahmen ist Hasspredigern beizukommen, Entzug der Sozialhilfe oder Ausweisung. Dazu ist aber die CDU nicht bereit.