Deutschland besitzt dank der sozialen Marktwirtschaft eines der anspruchsvollsten Sozialsysteme der Welt. Immer neue Begehrlichkeiten, die die verantwortlichen Politiker mit Blick auf die Wählerstimmen nicht abwehren wollen, haben den Sozialetat völlig aus den Fugen geraten lassen. In seiner jetzigen Form ist der Wohlstandsstaat nicht mehr finanzierbar. Auch hat er sein Ziel, alle Menschen glücklich zu machen, nicht erreicht.
Der Staat kann nur mit den Mitteln helfen, die zuvor die Wirtschaft erarbeitet hat. Die Niedersächsische Partei setzt sich dafür ein, dass bei der notwendigen Rücknahme der staatlichen Leistungen die soziale Gerechtigkeit gewahrt wird. Wer Leistungen für die Solidargemeinschaft erbringt, wird von dieser unterstützt, wenn er bedürftig ist. Die Solidargemeinschaft muss eindeutig definiert werden. Sie muss überschaubar sein. Soziale Gerechtigkeit über alle Grenzen hinweg mit der ganzen Welt kann es nicht geben. Rechte und Pflichten in einer Solidargemeinschaft leiten sich aus den über Jahrhunderte gewachsenen Normen des christlich-abendländischen Kulturkreises ab. Soziale Gerechtigkeit unterscheidet sehr genau zwischen Bedürftigen und Abzockern. Arbeit muss sich wieder lohnen, sonst wächst die Zahl der Leistungsempfänger immer weiter.
Sozialpolitik ist von der Beschäftigungspolitik nicht zu trennen. Die Ausgaben für Soziales sind deshalb so stark gestiegen, weil die Arbeitslosigkeit gestiegen ist. Der Zustrom von Ausländern hat zu einem Verdrängungswettbewerb geführt, der vornehmlich zu Lasten von geringer qualifizierten deutschen Arbeitnehmern geht. Deren Chancen auf einen Arbeitsplatz schwinden, weil Ausländer oftmals für weniger Geld arbeiten. Sozialer Abstieg ist die Folge.
Die Wirtschaft richtet ihr Handeln an der Gewinnmaximierung aus. Aufgabe des Staates und der Gewerkschaften muss es sein, durch Überzeugungsarbeit, notfalls auch durch tarifrechtliche Bestimmungen, diesem Prinzip dort Grenzen zu setzen, wo die Arbeitnehmer zur Manövriermasse degradiert werden. Es kann nicht sein, dass in Zeiten abflauender Konjunktur Arbeitnehmer kurzfristig entlassen werden, für die dann bei günstiger Konjunktur händeringend schnellstmöglich Ersatz gesucht wird. Die Niedersächsische Partei wendet sich gegen dieses amerikanische Hire-and-Fire-Denken, das immer neue Einwanderungswellen produziert und jede nationale Solidarität vermissen lässt.
Der Staat sollte sich weitgehend aus wirtschaftlichen Belangen heraushalten. Doch wenn es um das Wohl seiner eigenen Staatsbürger geht, muss er der Wirtschaft die Grenzen aufzeigen, die sie nicht überschreiten kann, ohne den sozialen Frieden zu gefährden.
Bei anhaltend hoher Arbeitslosigkeit besteht in Deutschland kein Mangel an Arbeitskräften. Es besteht lediglich für gewisse Berufe ein Mangel an Arbeitswilligen oder qualifiziert Ausgebildeten. Dieser Mangel kann nicht durch immer neue Einwanderung, sondern nur durch Einschränkungen sozialer Leistungen sowie eine bessere und zielgerichtetere Ausbildung behoben werden.
Studenten und Praktikanten aus Entwicklungsländern haben nach Abschluss ihrer Ausbildung wieder in ihr Heimatland zurückzukehren, um ihre erlernten Fähigkeiten nutzbringend anzuwenden. Das ist der Sinn der Entwicklungshilfe, zu der sich die Niedersächsische Partei bekennt. Das Abwerben dieser Kräfte für den europäischen oder amerikanischen Arbeitsmarkt ist zutiefst unsolidarisch und nimmt den Entwicklungsländern die Chance auf wirtschaftlichen Fortschritt.
Zum Abbau der Arbeitslosigkeit fordert die Niedersächsische Partei Einstiegslöhne, die auszuhandeln sind und unter Tarif liegen können. Die Struktur der Sozialhilfe ist zu ändern. Die Regelsätze für Ältere und Kranke müssen erhöht, die für Menschen im arbeitsfähigen Alter gesenkt werden.
Die modernen Fertigungsprozesse erfordern immer qualifiziertere Arbeitnehmer. Lebenslanges Lernen und die Pflicht der Arbeitgeber zu Aus- und Fortbildungsmaßnahmen müssen zu Selbstverständlichkeit werden. Die Gesellschaft darf nicht in einen kleinen Teil hoch qualifizierter Experten und einen großen Teil minder qualifizierter, häufig nicht mehr integrierbarer Arbeitnehmer zerfallen.
