Im Grundgesetz garantierte Rechte und Freiheiten müssen von den Bürgern auch im täglichen Leben genutzt werden können. Wer nachts nicht mehr ohne Angst durch die Straßen gehen kann, wer bestimmte Gegenden meiden muss, um seine körperliche Unversehrtheit zu bewahren, wessen Kinder regelmäßig von Gangs erpresst und geschlagen werden, merkt sehr schnell, dass die Grundrechte nicht durch den Staat, sondern durch das ausufernde Verbrechen bedroht werden. Das Recht, sicher zu leben, ist ein Grundrecht.
Das Sinken der Hemmschwelle bei Gesetzesübertretungen und die wachsende Gewaltbereitschaft sind die Folge des Schwundes ethischer Bindungen in unserer Gesellschaft. Das unheilvolle Wirken der 68er-Generation hat diese Entwicklung begünstigt. Ihrem Einfluss ist es zuzuschreiben, dass seit den 70er-Jahren nicht nur die allgemeine Kriminalität steil angestiegen ist, sondern sich in Deutschland eine Politkriminalität etablierte, die teilweise terroristische Formen annimmt. Sie greift zur Gewalt gegen Personen und Sachen. Atommülltransporte, Chaostage, Veranstaltungen politisch Andersdenkender, Feierliche Gelöbnisse der Bundeswehr in der Öffentlichkeit usw. sind für diese Politkriminellen willkommene Anlässe, ihr Zerstörungswerk in Gang zu setzen. Strafen haben sie kaum zu befürchten, für die angerichteten Schäden kommt der Steuerzahler auf.
Die Öffnung der Grenzen und die moderne Völkerwanderung haben Deutschland zum Operationsfeld für eine international organisierte Kriminalität gemacht. Besonders erschreckend ist der Drogenhandel, der bereits Zehntausenden von Menschen in Deutschland den Tod gebracht und der Volkswirtschaft enorme Schäden zugefügt hat.
Die Niedersächsische Partei will die Bekämpfung der Kriminalität zu einer zentralen Aufgabe des Staates machen. Sicherheit darf nicht privatisiert werden. Die Bevölkerung darf nicht gespalten werden in einen kleinen Teil, der sich Sicherheit kaufen kann, und den überwiegenden Teil, der mangels finanzieller Möglichkeiten um seine körperliche Unversehrtheit bangen muss.
Durch konsequentes Handeln ist das Rechtsbewusstsein der Bürger zu stärken. Die Niedersächsische Partei fordert eine eine ausreichende Polizeistärke, gute Ausbildung und moderne Ausstattung der Polizei. Der Einsatz der Polizei darf nicht durch inkonsequente Rechtsprechung unterlaufen werden. Personenkontrollen an den Grenzen sind wieder einzuführen. Straffällig gewordene Ausländer sind nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abzuschieben.
Die Niedersächsische Partei lehnt die Freigabe von Rauschgift ab. Der Staat darf nicht zum Drogendealer werden. Die Kommunen dürfen keine vom Steuerzahler finanzierten Räume zur Drogeneinnahme zur Verfügung stellen. Die Allgemeinheit ist vor Drogensüchtigen, die ihre Sucht nur durch Beschaffungskriminalität finanzieren, zu schützen.
Durch Sanktionen allein ist das Rechtsbewusstsein der Bevölkerung aber nicht zu festigen. Die Vermittlung zeitloser Werte, die für das menschliche Zusammenleben unerlässlich sind, haben im Mittelpunkt aller Bemühungen zu stehen. Die Wertebildung ist vom Fernsehen zurück auf Familie, Kirche und Schule zu verlagern.
Der gesellschaftliche Grundkonsens, Gewalt und Sex im Fernsehen einzudämmen, muss dazu führen, dass von einem unabhängigen Aufsichtsorgan ein Mindeststandard an guter Sitte definiert wird, der in den Medien nicht unterschritten werden darf.
